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Sitzung Gemeinderat am 22.06.2020

Legende:

SV
Sitzungsvorlage
U
Unterlagen
B
Beschluss
N
Niederschriftsauszug

Öffentlicher Teil

  • 1. Eröffnen der Sitzung

  • 2. Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

  • 3. Feststellen der Tagesordnung

  • 4. Genehmigen der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 24.02.2020

  • 5. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und wichtige Angelegenheiten

  • 6. Einwohnerfragestunde

  • 7. Beendigung der Mitgliedschaft des Ratsmitgliedes Theo Schmidt gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)

  • 8. Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des Ratsherrn Manfred Südbeck

  • 9. Neubenennung eines stellvertretenden Mitglieds im Verwaltungsausschuss

  • 10. Feststellung der Neubesetzung von Mitgliedern in den Fachauschüssen

  • 11. De Spieker - Heimatbund für niederdeutsche Kultur:
    Benennung von Vertretern der Gemeinde

  • 12. Entscheidung über die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Gemeinde Saterland gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2020

  • 13. Entscheidung über die Durchführung einer Bürgerbefragung zu den Ansiedlungsvorhaben der Firmen „revis bioenergy GmbH“ und „Kaskum GmbH“ am C-Port gemäß Antrag des Ratsmitgliedes Dr. Hormann vom 02.06.2020

  • 14. Entscheidung über die Erteilung eines Weisungsbeschlusses für die in die Gremien des Zweckverbandes IIK C-Port entsandten Mitglieder zur Ablehnung der Ansiedlung der Firma „revis bioenergy GmbH“ gemäß dem Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 29.04.2020.

  • 15. Entscheidung über die Erteilung eines Weisungsbeschlusses für die in die Gremien des Zweckverbandes IIK C-Port entsandten Mitglieder zur Ablehnung der Ansiedlung der Firma „Kaskum GmbH“ gemäß dem Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 29.04.2020.

  • 16. Aufstellung einer Gestaltungssatzung zur Regulierung der Aufstellung von groß-flächigen Werbeanlagen
    1. Aufstellungsbeschluss
    2. Beraten des Entwurfs
    3. Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentli-
    cher Belange

  • 17. Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich der Gestaltungssatzung zur Regulie-rung der Aufstellung von großflächigen Werbeanlagen
    - Aufstellungsbeschluss

  • 18. Anträge und Anfragen

  • 19. Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung

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